Allgemeine Geschäftsbedingungen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InvoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Satshop-ru.de ALEXSAT Herr Alexander Geiger Marltstr.1 56470 Bad Marienberg Fax. 02661/982483 Mail: info@alexsat.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewährenund ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
§ 2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons Bestellen im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Soweit Firma. ALEXSAT Satellitentechnik auf der Internetseite www.satshop.ru.de oder auf sonstigen Werbematerialien Preise angibt, sind hierbei stets Europreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Diese Preise verstehen sich zudem ausschließlich Versand und Verpackung. Die Vertragssprache ist Deutsch, Russisch und Englisch.
Wenn der Kunde innerhalb von einem Monat sich nicht meldet, wird die Bestellung gelöscht.
§ 3. Preise
Bei einer Bestellung über www.satshop-ru.de gelten die Versandpreise.
Beim Kauf im Ladengeschäft gelten die Ladenpreise, nicht die Versandpreise.
Wenn Firma.ALEXSAT gezwungen ist, das Produkt teurer als vereinbart zu verkaufen, weil der Lieferant seine Preise erheblich erhöht hat, hat der Kunde das Recht, vom Kauf zurückzutreten. Der Kunde hat keinerlei Schadensersatzansprüche.
§ 4. Zahlungsbedienungen
Die Zahlung in DE erfolgt per Vorkasse per Nachnahme per PayPal per Kreditkarte, wenn nicht anders vereinbart wurde. Die Zahlung in EU-Länder und Welt-Länder erfolgt nur per Vorkasse,oder per Kreditkarte
§ 5. Lieferbedingungen
Die bestellten Artikel werden, wenn es nicht anders vereinbart ist, an die vom Käufer angegebene Lieferadresse geliefert. Sollte ein Artikel nicht am Lager sein, behält sich Firma.ALEXSAT vor, eine Teillieferung vorzunehmen. Der Käufer wird vorher benachrichtigt.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Firma.ALEXSAT verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet Firma.ALEXSAT innerhalb von 2-3 Werktagen. Ist die Ware bei der Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich Firma.ALEXSAT um schnellstmögliche Lieferung.
Bei Nachnahmesendungen fällt eine zusätzliche Servicegebühr in Höhe von 4,00€ zu den Versandkosten an. Bei Zustellung der Nachnahme berechnet der Zusteller 2,00€ Inkassogebühr zusätzlich. Diese wird vom Zusteller direkt einbehalten. Diese Gebühr wird nicht auf unserer Rechnung ausgewiesen. Zahlungen per Nachnahme sind nur innerhalb Deutschlands möglich.
§ 6. Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 30,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
§ 7. Eigentumsvorbehalt
Die Firma ALEXSAT Satellitentechnik behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Käufer ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma.ALEXSAT Satellitentechnik hinweisen und die Firma ALEXSAT Satellitentechnik unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die Firma ALEXSAT Satellitentechnik berechtigt, nach Maßgabe der §§ 323, 440 BGB von dem Vertrag zurück zu treten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Soweit die Firma ALEXSAT Satellitentechnik im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Käufer auf die Firma ALEXSA Satellitentechnik bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Firma ALEXSAT Satellitentechnik die Ware vom Käufer zurückgesandt bekommt bzw. der Käufer die Austauschlieferung von der Firma ALEXSAT Satellitentechnik erhält.
§ 8. Gewährleistung
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der „Produktdokumentation“.
Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass - der Käufer einen Fehler nicht angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder - der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, oder - in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat, oder der Käufer nicht offizielle zugelassene Software installiert hat und die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Im Fall des Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Firma ALEXSAT Satellitentechnik kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Firma ALEXSAT Satellitentechnik frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Im Falle einer Rücksendung nimmt der Käufer vorher mit der Firma ALEXSAT Satellitentechnik Kontakt auf, in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird. Der Käufer soll keine Ware UNFREI zurücksenden. Dadurch entstehen zusätzlich Kosten, die unter bestimmten Umständen der Käufer zu tragen hat. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten/Waren treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.
Sollten zurückgesendete Waren keine Fehler aufweisen, werden dem Käufer die Rückversandkosten in Rechnung gestellt. Ferner werden dem Käufer die Werkstattkosten (mindestens aber eine Pauschale in Höhe von 10% des Kaufpreises) in Rechnung gestellt, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Auf Laufzeiten jeglicher Erotik Abos bei Senderausfälle sowie Konkurs des Anbieters gewährt Firma.ALEXSAT Satellitentechnik keine Garantie. Schadensersatzansprüche sind bei dem Anbieter geltend zu machen.
§ 9. Offene und versteckte Mängel
Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber Firma.ALEXSAT rügt. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber Firma.ALEXSAT zu rügen.
Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist Firma. ALEXSAT zur Nacherfüllung berechtigt.
Äußerlich erkennbare Transportschäden an der Versandverpackung sind sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern.
§ 10. Produkthaftung
Bei von uns bezogenen Waren wird gemäß EU-Recht die Produkthaftung seitens des Produzenten gewährt. Ausgenommen von der Produkthaftung sind durch Eigeninstallation verursachte Schäden. Die Firma ALEXSAT rät immer bei der Installation von unseren Waren, einen Fachmann zu beauftragen.
§ 11. Haftung
Schadenersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber der Firma ALEXSAT nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 12. Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Firma.ALEXSAT ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorganges.
§ 13. Salvatoresche Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.
14. Gerichtsstand 17.11.03 § 1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Firma ALEXSAT Satellitentechnik, MarktStr. 1, 56470 Bad Marienberg. Wenn keine abweichenden Bedingungen mit dem Kunden vereinbart wurden.
